Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkundschaft

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Wir unterstützen die Zielsetzungen des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065 „DSA“), der einen besseren Schutz von Nutzern im Online-Bereich vor unangemessenen Inhalten gewährleisten soll. Aus diesem Grund sind insbesondere folgende Inhalte untersagt: Diskriminierung/Hassrede, Pornographie/sexualisierte Inhalte, politischer Extremismus, Bildrechteverletzung, Betrug, Spam, Falschmeldungen, Gewalt, illegale Produkte, Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter, Verstöße gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte. Im Falle von Verstößen haben wir das Recht, bereitgestellte Informationen zu beschränken oder betroffene Inhalte zu entfernen, den angebotenen Dienst teilweise oder gesamt auszusetzen oder zu beenden, das Konto des Nutzers auszusetzen oder zu schließen. Wir sind zu der Vornahme einer der vorstehenden Maßnahmen verpflichtet, wenn wir von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde dazu aufgefordert werden. Wir werden den Meldenden sowie den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt verbreitet hat, über die von uns vorgenommenen Maßnahmen unverzüglich informieren und klare und spezifische Gründe für die Entscheidung angeben. Soweit durchgeführte Moderationen, gemeldete Inhalte oder Anordnungen von Behörden dies erforderlich machen, erstellen wir einmal jährlich einen Transparenzbericht, der auf unserer Webseite einsehbar ist. Unangemessene Inhalte können uns über dsa@cyberport.de gemeldet werden.

Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Hat die Kundin oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Dresden.

Cyberport SE, Postfach 10 11 41, 01081 Dresden