Nach SOPA & PIPA kommt ACTA

Gesetzentwurf zur Internetsicherheit in Europa
Als bei SOPA noch alle schreien konnten, dass diese Regelung im Fall der Fälle nur die USA betreffen würde (was nicht ganz richtig ist), wird es bei ACTA schwieriger die Augen vor dem Gesetzesentwurf zu verschließen, denn dieser würde uns unvermittelt treffen. Am Anti- Counterfeiting Trade Agreement (kurz: „ACTA“) wäre unter anderem auch die Europäische Union beteiligt.
Was bedeutet ACTA?
ACTA ist ein Abkommen das übersetzt so viel wie „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“ bedeutet. Das Abkommen beinhaltet Regelungen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Im Grunde sollen Urheberrechte geschützt und Raubkopierer härter verfolgt werden. Was bei den Meisten für einen faden Beigeschmack sorgt: die Gespräche zu dem Gesetz werden seit 2006 hinter verschlossenen Türen von 38 Ländern geführt und sind lediglich 2008 durch ein „Leck“ ans Licht gekommen. Da dies nicht im Sinne von Demokratie geschehen ist, ruft das Abkommen eine Menge Kritiker auf den Schirm. Durch das Abkommen sollen Provider gezwungen werden die Nutzer stärker zu überwachen. Dadurch könnte massiv in die Privatsphäre der Nutzer eingegriffen werden. Kritiker befürchten weiterhin, dass dadurch die Meinungsfreiheit und der Zugang zu kulturellen Inhalten in Gefahr ist. Durch das Abkommen könnte es möglich sein, dass Nutzer für sehr geringe Vergehen kriminalisiert werden. Wer bei dem Abkommen gewinnen würde ist klar: dieselbe Lobby die auch SOPA voran treibt. Hauptsächlich die Musik- und Filmindustrie.

Urheberrecht vor Grundrechten
Durch den Gesetzentwurf befürchten viele, dass das Interesse der Rechteinhaber aufgrund von ACTA dem Datenschutz und andere Grundrechten übergeordnet werden könnte. ACTA enthält dabei momentan keine konkreten Wortlaute die etwas an den Gesetzen in Deutschland ändern würden. Doch sind momentan so viele Formulierungen so ungenau und allgemein, dass sie einen großen Spielraum für Interpretationen lassen.

Deutschlandweite Protestaktionen am 11. Februar
Weltweit wird zu Protestaktionen gegen ACTA aufgerufen. Für die Demonstration in München haben sich rund 8000 Nutzer angemeldet, in Münster 1500 und in Dresden 2900. Wo diese genau stattfinden könnt ihr auf dieser Karte sehen:

ACTA Protests Worldwide – Brought to you by stoppacta-protest.info auf einer größeren Karte anzeigen

Was solche Protestaktionen bewirken können haben wir vor kurzem in den USA gesehen als es um den Gesetzesentwurf SOPA ging. Dort hatten viele an dem eintägigen „Blackout“ teilgenommen und SOPA dadurch erst einmal gestoppt.

Deutschland wird vorerst nicht unterschreiben
Bisher hatten bereits 22 Länder dem Abkommen zugestimmt. Deutschland hatte rein aus formalen Gründen noch nicht unterschrieben. Kurz vor den anstehenden Protestaktionen gibt das Auswärtige Amt jetzt bekannt, dass es das Abkommen vorerst nicht unterschreiben wird. Da die Mitteilung so unmittelbar vor den Protestaktionen erschienen ist, könnte man meinen es sei nur ein Versuch die Masse zu beruhigen. Denn auch wenn Deutschland das Abkommen momentan nicht unterschreibt, so könnte sie sich doch noch dafür entscheiden. Sollte es dabei bleiben dass Deutschland nicht unterschreibt, wäre das Abkommen gekippt. Nur wenn alle 27 EU- Staaten unterschreiben kann es zur Umsetzung des Entwurfes kommen.

Der weltweite Protest bewegt nicht nur Deutschland
Polen hatte in der letzten Woche die Diskussionen auf Eis gelegt, Montag zog Tschechien nach und am Donnerstag Lettland. Alle sind sich einig: bevor es zur Abstimmung kommt sollen Details analysiert und geklärt werden. Japan hatte bereits unterschrieben, doch die Diskussionen rund um ACTA bewegte die japanische Botschafterin sich mit einem offenem Brief im Internet dafür zu entschuldigen, dass sie das Abkommen so sorglos unterschrieben hatte.

Bis Juli alles offen
Erst im Juli steht die alles entscheidende Abstimmung im Plenum an bei der sich entscheidet ob ACTA in Kraft tritt oder nicht.

Wenn nicht ACTA, was dann?
Unabhängig von den aktuellen Protestaktionen ist eins klar: internationale Regeln für das Internet werden früher oder später kommen. Dennoch sind sich die Kritiker einig, ACTA geht einen Schritt zu weit und ist nicht gut genug definiert. So wie es ist sollte es besser nicht in Kraft treten.