Anachronistischer Unfug
Die Allianz deutscher Designer e.V. über GEZ-Gebühren für Computer
Die Sinnhaftigkeit von GEZ-Gebühren auf alle internetfähigen Computer wird derzeit heiß diskutiert – ab 1. Januar 2007 wird jene Rundfunkabgabe fällig, die ARD und ZDF weitere Milliönchen in die nicht allzu klammen Kassen spülen soll und die Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, bereits als widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich bezeichnete. Alleine steht er bei weitem nicht mit dieser Meinung, sowohl in Wirtschaft als auch Politik macht sich Widerstand breit, doch was dieser bringen wird, ist ebenso offen wie das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler.
Dass von dieser Zwangsabgabe auch und vor allem selbstständige Designer betroffen sind, die ihren Rechner als Arbeitsgerät begreifen, steht außer Frage. Schließlich muss ein „selbstständiger Unternehmer ab 2007 regelmäßig dreimal GEZ-Gebühren zahlen: einmal für sein privates Fernsehgerät (204,36 Euro/Jahr), dann für das Radio im Firmen-Pkw (61,32 Euro/Jahr) und schließlich für den Firmen-Computer (204,36 Euro/Jahr), sodass insgesamt 470,04 Euro im Jahr fällig“ werden (Heise).
„Anachronistischer Unfug“, meint dazu nun auch die AGD respektive die Allianz deutscher Designer e.V., mit 3.000 Mitgliedern der größte deutsche Berufsverband für Designer. Schließlich steht fest: „Kaum ein Designer kommt ohne Computer aus. Computer sind für Designer dringend notwendige Arbeitsgeräte, keine ‚neuartigen Empfangsgeräte’. Und so sähen sich Designer – wie Angehörige vieler anderer Berufsgruppen auch – ungerechtfertig um ihr Geld gebracht, sollte ihr Computer mit GEZ-Gebühren belegt werden.“
Demnach gilt auch für die AGD, dass Zwangsabgaben für Arbeitsgeräte indiskutabel sind. Diskutiert werden müsse allerdings über Urheberrechte, deren Schutz und die Bezahlung der Urheber, denn wenn „die zusätzlichen Einnahmen vorrangig den künstlerischen Berufen zugeführt werden oder sich der Stellenmarkt durch zusätzliche Verträge entlastet, kann ein Urheberverband wie die AGD sich der Argumentation nach Mehreinnahmen durch zusätzliche Nutzungen nicht entziehen“, so Lutz Hackenberg, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der AGD, im AGD-Interview.
Dr. Aladdin Jokhosha, Vorstandsvorsitzender der AGD, sieht im neuen Gebührenwahn hingegen „wenig urheberrechtlich relevante Vergütung, die wir an die GEZ bezahlen müssen.“ Kein Wunder, denn es werden „sämtliche Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten – auch für das Toilettenpapier und die Limousinen der Intendanten, geschweige denn die für Millionäre, die langweilige Unterhaltungssendungen oder Talkshows moderieren – bezahlt. Was für die echten Autoren als Vergütung für ihre urheberrechtlich relevanten Leistungen bezahlt wird, ist nur ein winzig kleiner Bruchteil dessen, was abkassiert wird.“
Und auch wenn die Allgemeinheit nicht allzu viel gegen dieses Gebühren-Gesetz wird tun können, „außer für Mehrheiten zu sorgen, um eine Korrektur zu erreichen“, sollten, so Jokhosha weiter, doch insbesondere „die Herren verantwortlichen Minister in den Bundesländern […] diese Proteste erhalten und daran erinnert werden, dass sie eigentlich von uns gewählt sind.“
Recht hat der Mann.
(Zum kompletten Interview)
