Lifestyle

GEZ auch für Menschen ohne Fernseher beschlossen



10
Zugeordnete Tags GEMA | Datenschutz | TV | Internet | Radio | Smartphone | ZDF | ARD

Bundesländer beschließen die neue Haushaltsabgabe
Seit 1976 gab es nun die Gebührenzentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten. Ihr Ende wurde am 16.12. beschlossen. Leider ist dies kein Grund zum Jubeln. Statt der GEZ gibt es bald eine allgemein gültige Haushaltsabgabe, die für einige Mehrkosten bedeuten könnte. Nachdem das letzte Bundesland (Schleswig – Holstein) dem Rundfunkänderungsgesetz zugestimmt hat, ist es beschlossene Sache. Ab Januar 2013 (in rund einem Jahr) wird die GEZ Gebühr zur Haushaltsabgabe und dann zahlt jeder 17,98 Euro im Monat als Abgabe, egal ob Fernseher oder nicht. Für diejenigen die sowieso bereits für TV und Radio bezahlen, ändert sich nichts. Ärgerlich dürften es für diejenigen sein, die bisher nur ein Radio oder PC angemeldet haben und bisher rund 5 Euro zahlen. Für diejenigen wird die Abgabe zukünftig mehr als drei Mal so teuer als bisher.
Ab dem 01.01.2013 werden die Gebühren nicht mehr geräteabhängig, sondern pro Haushalt berechnet. Die neue Finanzierung der öffentlich- rechtlichen Sender, soll laut ZDF-Intendant Markus Schächter einfacher, verständlicher und gerechter sein.

Die Haushaltsgebühr muss dem neu beschlossenem Gesetz zu Folge also jeder zahlen, auch Menschen ohne Rundfunkgerät. Mit der neuen Haushaltsgebühr wird die Nutzung von Fernsehen, Radio, Telemedien, PC und Autoradio abgedeckt. Laut des rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck ist der Beschluss ein Meilenstein für die Medienordnung, der für andere Staaten wohl eine Vorbildfunktion haben dürfte.

Vorteile?
Geheimbesuche der GEZ, wobei nach nicht angemeldeten Geräten geforscht wird sind somit Vergangenheit, es wird keine solchen Kontrollen mehr geben, da jeder Haushalt zur Abgabe verpflichtet ist. Einen Vorteil hat die Sache also und dies ist laut Befürworter auch das Hauptargument für die neue Reglung, Reduzierung der Kontrollbedürftigkeit. In wie weit die Reduzieren klappen wird, bleibt jedoch abzuwarten, da nun nach anderen Dingen geforscht wird, wie zum Beispiel die Befragungen der Vermieterschaft. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass die Mehrfachbelastung in manchen Haushalten wegfällt, da pro Haushalt ja pauschal abgerechnet wird.

Sachverhalt für Unternehmen
Auch für Firmen wird es durch die neue Reglung deutlich teurer, Abgaben werden künftig nach Anzahl der Beschäftigten berechnet. Dies erfolgt durch Staffelungen – Betriebe mit mehr als 20.000 Mitarbeitern müssen dann rund 180 Rundfunkbeiträge zahlen.

Kritk
Doch es gibt auch Gegenstimmen. Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnet die Reglung als Verfassungswidrig, sie stelle einen unverständlichen Eingriff in die Freiheitsphäre des Bürgers dar. Ein besonders brisanter Passus der neuen Haushaltsabgabe: jeder der fortan umzieht, muss der Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen, klingt nach Kontrollwahn. Tschüss Privatsphäre.

Zeiten in denen jeder bezahlt was er nutzt oder eben nicht, sind somit vorbei und viele halten diesen Ansatz für ungerecht. Durch das neue Abgabemodell werden die öffentlich-rechtlichen Sender voraussichtlich deutlich mehr Gewinne einnehmen. Immerhin wird uns versprochen, dass die Gebühren bis 2014 nicht steigen sollen. Ein schwacher Trost, wie viele finden.

Seien wir jedoch ehrlich: Die Meisten von uns dürften bereits den Höchstsatz von 17,98 Euro zahlen, diejenigen die wirklich kein TV- Gerät haben, dürften eher der Minderheit angehören und diejenigen die sich wirklich aufregen sind wohl eher die, die bisher um die Zahlung rum gekommen sind.

Das Prinzip ist also im Grunde meiner Meinung nach nicht komplett verkehrt. Diskutabel erscheint mir der verlangte Betrag, denn: vielleicht erscheinen 17,98 Euro dem ein oder anderen nicht viel, für diejenigen die aber jeden Monat jeden Cent umdrehen müssen, bedeutet das einen Einschnitt. Es gibt viele Studenten ohne Bafög und Familien die sowieso am Existenzminimum leben. Aus dieser Sicht ist eine Verdreifachung des bisherigen Betrags ein Haufen.

Fazit
Wie man es auch macht, eine wirklich gerechte Lösung für ALLE, wird man wohl nie finden, daher heißt es wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und das Ganze akzeptieren oder aktiv werden und bessere Vorschläge leisten, wobei sich da so schnell wohl nichts am Beschluss ändern wird, denn von der Idee bis zum jetzigen Beschluss hat es schon rund ein Jahr gedauert.

RSS-Feed

Werde Autor!

Dieser Beitrag wurde von veröffentlicht.
hat bereits 88 Artikel geschrieben.
Sei auch dabei: Werde jetzt Autor und teile dein Wissen!

10 Kommentare

  1. Bewertung:

    seit langem mal ein artikel hier, den ich bis zum ende interessiert gelesen habe.

  2. Matthias Schleif schrieb am
    Bewertung:

    ich finde die regelung sehr wohl komplett verkehrt. wieder eine neue staatliche stelle die den leuten in die tasche greifen darf…das wird für unmut sorgen, befürchte ich. Jedenfalls hätte man das geschickter regeln können, so dass keine zusätzlichen reibungspunkte entstehen, vielleicht über vermieterabgaben pro kopf und wohnung, die dieser auf die miete schlägt. Das weiß dann zwar auch jeder und es bezahlt auch jeder, der Ärger verraucht aber irgendwann. Die jetzige Regelung sorgt eben dafür, dass die leute es jeden monat auf dem kontoauszug sehen und sich ärgern.

    Zur Summe an sich möcht ich mal anmerken, dass es sich bei 17,98 Euro immerhin um satte 5% des monatlichen Hartz-Satzes handelt…denen 5 Euro zu geben dauert ein halbes jahr. Ihnen zehn Euro wieder wegzunehmen scheint dagegen kaum der Erwähnung wert. Auch von der Front droht also noch Ärger, ganz ausgegoren scheint mir das daher noch nicht.

  3. Torsten schrieb am
    Bewertung:

    In meinen Augen hat man die Chance einer grundlegenden Reform vertan. Solange die ÖR nicht unabhängig sind (Politiker haben das Sagen, Werbung gibt es auch), sich die Sender die Höhe der Gebühren mehr oder weniger selbst „wünschen“ können, es eine fast unüberschaubare Menge an einzelnen (teuren!) Sendern gibt und die Inhalte teuer (Sport…) erkauft werden – solange werde ich über diese hochgelobte bahnbrechende Neuerung der Haushaltsabgabe mit dem Kopf schütteln.

    Nicht falsch verstehen: Meiner Meinung nach muss es ÖR geben. Aber: das was sich da in Deutschland in den letzten Jahrzehnten unter dem Deckmantel des „Öffentlichrechtlichen Rundfunks“ an Filz zusammengesammelt hat, ist einfach unerträglich. Sicher – ein Schritt in die richtige Richtung – aber ein vielvielviel zu kleiner!

    Ändern wird sich da mittelfristig vermutlich nichts – außer – ja – außer wenn Europa (Stichwort „unerlaubten Beihilfen“) endlich mal seine Forderungen auf diesem Gebiet gegenüber Deutschland durchsetzt. Aber das ist vermutlich noch unwahrscheinlicher.

    Grüße,
    Torsten

  4. Melanie Rindke schrieb am
    Bewertung:

    @Matthias

    Sind Hartz 4 Empfänger nicht sowieso von den GEZ Gebühren befreit?

  5. Matthias Schleif schrieb am
    Bewertung:

    ups, das kann natürlich sein ;-) danke für den hinweis, aber dann nimm halt ne friseurin aus dem Osten mit 3,86 Stundenlohn als beispiel
    Für manche koennen 18E halt ne ganze menge sein, mehr wollte ich mit den 5% ja auch nicht verdeutlichen

  6. Melanie Rindke schrieb am
    Bewertung:

    Kein Problem. Dass der Betrag für einige einen echten Brocken darstellt, stimmt auf jeden Fall!

  7. Technikfaultier schrieb am
    Bewertung:

    @Matthias Auch dein 2. Beispiel trifft nicht zu. Deine Friseurin hat Anspruch auf Wohngeld und ist damit auch von der GEZ befreit.

    Um das klar zu sagen, ich bin gegen eine verpflichtende Abgabe, auch für Menschen, die die Öffentlichen wirklich gar nicht gucken, bzw. gar nicht Empfangen können, weil sie ohne TV,Radio und Internet leben. Dies trifft aber wohl wirklich nur auf unter 1% der Bevölkerung zu.

    Jedoch finde ich den Preis von 18,- verhältnismäßig gering. Davon kann man heutzutage vielleicht 2-3 ins Kino oder 2 Cds kaufen, oder eine neue DVD oder 2 alte, oder 3 sehr alte ;o)

  8. Sebastian schrieb am
    Bewertung:

    Also das Modell an sich finde ich nicht ganz verkehrt. Ich bin Student und besitze selber keinen Fernseher, da die Inhalte mir nicht genügen und ich deswegen gerne auf dieses Gerät verzichte.

    Das Modell ist meiner Meinung für Wohngemeinschaften sehr gut, da nur einmal für die Gemeinschaft gezahlt werden muss. Nur muss ich die Befreiung die es derzeitig gibt stark kritisieren. Ich bekomme kein Bafög, Sparvermögen, noch Unterstützung von meinen Eltern und trotzdem kann ich mich auf Grund meines geringen Verdienstes, Arbeit neben Studium, nicht befreien lassen, obwohl ich dadurch den Staat durch mein eigenes Engagement entlaste.

    Das finde ich schon ungerecht, aber sicherlich wird es schwierig eine gerechte Lösung für alle zu finden.
    Ich begrüße dieses Modell wie gesagt jedenfalls, nur würde mich interessieren, wieviel „Schwarz“ Haushalte existieren. Ich kann mir nämlich gut vorstellen, dass ein geringerer Beitrag von 10-15€ fairer gegenüber allen gewesen wäre und es kaum einen Verlust gegeben hätte.

  9. Twin schrieb am
    Bewertung:

    215 Euro dafür, dass ich keine ÖR höre oder gucke? Ich finde es eine Sauerei! Vor allem für die Leute, die echt nicht so viel Geld haben sind knapp 18 Euro pro Monat echt happig.

    Wie Sebastian schon schreibt, wäre eine niedrigere Gebühr gerechtfertigt, da jetzt wahrscheinlich wesentlich mehr Leute in die Kassen einzahlen.

    Bisher konnte ich mich vor der Abgabe drücken, da ich es echt nicht einsehe für etwas zu zahlen, was man eh nicht nutzt. Ich schaue eh relativ wenig Fernsehen. gut, ab 2013 muss ich dann wohl…aber ob das rechtens ist?

    Wieso macht man es nicht so wie in anderen Ländern mit einer SmartCard? Jeder der die ÖR gucken möchte, holt sich eine SmartCard und fertig. Schon ist diese ganze Diskussion überflüssig.

    Kriege echt die Krätze wenn ich nur schon GEZ höre – sorry aber ich habe dafür nun mal nichts übrig.

  10. Stefan schrieb am
    Bewertung:

    Ihren Ansatz mit den Worten "Seien wir jedoch ehrlich:…" beginnend kann ich nur entschieden widersprechen. So beginnen Sätze, wenn sie uns vorab runter halten sollen.

    Bei Widerspruch dagegen ist man schließlich unehrlich (?). Nein So nicht!

    Und was dann kommt ist das Letzte: "…dürften eher der Minderheit angehören und diejenigen die sich wirklich aufregen sind wohl eher die, die bisher um die Zahlung rum gekommen sind"

    Minderheiten dürfen also diskriminiert werden ab nun? Und wer dagegen ist – der ist ein Betrüger, weil Schwarzseher? So ist es doch wohl zu verstehen, was Sie da schreiben!

    Und nun kommen wir mal zu den Fakten:

    Artikel 5 GG:
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    man beachte: ungehindert darf man sich unterrichten. Steht da irgendwo: Es sind öffentlich-rechtliche Quellen zu errichten, die durch zusätzliche Zwangsbeiträge zu finanzieren sind?

    Der Zwangsbeitrag hindert mich daran, dieses Geld selbstbestimmt für Medienprodukte zu verwenden, die ich mir aussuche – und das ist wäre mein Recht!

    Der ÖR ist mitnichten die einzige allgemein zugängliche Quelle. Der ÖR ist derzeit die Quelle von Desinformation, Werbung und jeder Menge Quoteninhalte – gegen die jeweilige Minderheit. Fußball? zig Kochshows? Talkshows zum Brechen zu astronomischen Minutenpreisen? Jauch, Gottschalk und andere Millionäre schlagen sich die Bäuche voll? Ich als Single bezahle das gleiche wie die WG mit 4 Leuten? Im Hotel oder Mietauto oder im Betrieb wo ich arbeite, schlagen Kosten zu Buche, obwohl der Hotelgast, der Automieter, der Arbeiter und Angestellte privat längst fürs TV bezahlt? Letztlich zahlen diese Menschen doppelt den "Beitrag". Den privaten Medien macht dieser unzeitgemäße, längst ins Leere sendende Staatsfunk auch noch Konkurrenz. Was kostet Tatort? Ist das eine Quelle, die zur Unterrichtung dient oder ist das nur Unterhaltung? 7 bis 8 Milliarden Euro!!! und der Staat kriegt trotz dessen, dass komischerweise eine Wertumsetzung zum Verbraucher verneint wird Umsatzsteuer.
    Na? 19% von 7 bis 8 Milliarden für die Regierung zum Verprassen? Rechnen wir mal nach: ja knapp 1,5 Milliarden, die an den Staat gehen. Wohl logisch, dass die Richter da kneifen, mal was anderes als gegen den Klagenden zu entscheiden.

    Für den Zahler: 12 mal 17,50 Euro im Jahr – soviel bezahle ich Autosteuer! und da weiß ich wenigstens wofür! Ich nenne die Gebühr Diebstahl mit staatlicher Beihilfe. Kann man sich dagegen nicht wehren fragt sich so mancher?

    Verfassungswidrig, bescheinigt durch 7 ausführliche, oft wissenschaftliche Gutachten.
    Dagegen steht nur ein wohlwollendes Gutachten, das bestellt war vom ÖR und dessen Kritikpunkte, wie z.B. Werbefreiheit noch nicht einmal umgesetzt wurden.

    Was denn nun Grundgesetz abschaffen oder doch lieber Rundfunkbeitrag?

    In 2016 gibt es im März bereits die Verhandlung einer Verfassungsklage.
    Dazu werden sich noch in 2016 10.000 Menschen zusammengefunden haben, die eine Sammelklage anstreben.

    Und dazu ist jeder eingeladen, sich zu informieren, einfach mal "rundfunkbeitrag klage" bei der Findmaschine eingeben.

    Gruß Stefan

Kommentieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*